
ger: Historisch betrachtet unterliegt die Daseinsvorsorge wechselnden Privatisierungs- und Kommunalisierungszyklen. In den letzten Jahren wird in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge weltweit ein zunehmender Trend zur Rekommunalisierung konstatiert. Dieser Befund wird mit zahlreichen prominenten Beispielen untermauert, im europäischen Kontext zB mit der Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Paris, Grenoble, Berlin, Potsdam oder Budapest. Hintergrund dieser Entwicklung sind nach verbreiteter Ansicht enttäuschte Erwartungen - etwa aufgrund von Preissteigerungen oder Qualitätseinbußen - im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen. Öffentliche bzw kommunale Unternehmen werden demgegenüber oft als zuverlässig, nachhaltig und gemeinwohlorientiert wahrgenommen. Rekommunalisierungen bieten vor diesem Hintergrund eine Möglichkeit, die Rollenverteilung zwischen Staat und Privat bei Bedarf neu festzulegen und so auf konkrete Fehlentwicklungen oder geänderte Präferenzen und Wertvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Der rechtliche Rahmen für Rekommunalisierungen ist vielschichtig und komplex. Schranken (hinsichtlich des Ob) und Handlungsmaßstäbe (hinsichtlich des Wie) ergeben sich zunächst auf Ebene des innerstaatlichen Rechts, insbesondere des Wirtschaftsverfassungs- und Gemeindeorganisationsrechts. Hinzu kommt, dass die kommunale Wirtschaftstätigkeit stark unionsrechtlich determiniert ist. Mögliche Schranken bzw Handlungsmaßstäbe für Rekommunalisierungen resultieren auf Ebene des Unionsrechts zB aus den Wettbewerbsregeln und den Grundfreiheiten, aus dem Beihilfe- und dem Vergaberecht. Diese ohnehin schon beachtliche Komplexität wurde zuletzt noch dadurch verstärkt, dass die EU Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA vermehrt in den Fokus der Rekommunalisierungsdiskussion gerückt sind bzw Rekommunalisierung zum Gegenstand der polarisierenden Debatte über diese Abkommen gemacht wurde. Immer wieder wird die Befürchtung geäußert, diese oder ähnliche Abkommen
Page Count:
398
Publication Date:
2018-01-01
ISBN-10:
3704681229
ISBN-13:
9783704681225
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