
Veränderung des Rechts ist heute nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Moderne Verfassungen enthalten gewöhnlich auch Rechtsvorschriften, durch die das Normieren selbst normiert wird. Auf diese Weise wird der Verfassungsstaat in die Lage versetzt, nicht nur das von ihm selbst gesetzte Recht, insbesondere das Gesetzesrecht, fortlaufend zu ändern, sondern auch die Verfassung selbst. Auch die tiefgreifenden Prozesse einer "Systemumwandlung", die sich in Ungarn in jüngster Vergangenheit mit dem Übergang zur Demokratie vollzogen haben, sind im Rahmen des Verfassungsstaats als reguläre Veränderungen des Rechts bewältigt worden. Dies wirft naturgemäß die Frage auf, ob und wie unter den sozialen Bedingungen einer "Änderbarkeit allen Rechts", die in den staatlich organisierten Rechtssystemen fortlaufende Veränderungen der Rechtsordnung zur Folge hat, die normative "Identität der politisch-rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens" gewahrt werden kann. Dieses Problem stellt sich vor allem als Frage nach der zu gewährleistenden "Einheit des Verfassungs- und Rechtsstaats", der bestimmter institutioneller, organisatorischer und prozeduraler Vorkehrungen bedarf, wenn er auf Dauer Bestand haben soll. Alle derartigen Veränderungen des Rechts betreffen gewöhnlich das Verhältnis von Text und Kontext eines Rechtssystems. Wenn sich die soziale Umwelt eines staatlich organisierten Rechtssystems, das heißt: sein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kontext verändert, dann muß sich auch das "Recht" selbst, letzteres hier verstanden als "eine" politische, von staatlicher Autorität und Macht gestützte, "normative Struktur der Gesellschaft", verändern können, d. h. hinreichend variabel sein. Ein Wechsel im Recht manifestiert sich in erster Linie in den Veränderungen, die an den Rechtstexten vorgenommen werden, oder in den Auffassungsunterschieden, die - ohne ausdrückliche Änderung des Rechtstextes - zunächst im Wege der Interpretation von Rechtsvorschriften ausgetragen werden
Page Count:
247
Publication Date:
1996-01-01
ISBN-10:
3428089529
ISBN-13:
9783428089529
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